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Ratssitzung 22.06.2016

Meldungen zur Ratssitzung von den Parteien und der Presse

Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl

Am 22. Juni 2016 trifft sich der Rat der Stadt Waldbröl zur Sitzung, ab 17.00 Uhr in der Mensa des Schulzentrums.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wird unter TOP 4 die Thematik des Hallenbades besprochen. Hierbei soll die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) das Gutachten erläutern über die Wirtschaftlichkeit einer Hallenbadsanierung.

Im Anschluss stehen die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie von SPD und FDP im Fokus sowie der Antrag der CDU Fraktion hinsichtlich eines Ratsbürgerentscheides. 

Die Sitzung ist öffentlich und Bürgerinnen und Bürger gerne gesehen. Wer also Zeit und Interesse hat ist willkommen.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Antrag auf Erhalt des Bades

Zur Ratssitzung am 22. Juni 2016 stellt die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag auf Erhalt des Gartenhallenbades Vennstrasse.

Der Antrag kann hier oder auch auf der der Homepage
(http://grüne-waldbröl.de/startseite/) eingesehen werden.

"Antrag Grüne Ratssitzung 22.06.16_Gartenhallenbad.pdf"

Bündnis 90 / Die Grünen stellen Antrag zum Erhalt des Gartenhallenbades Vennstraße

Entnommen von der Homepage von Bündnis 90 / Die Grünen der Stadt Waldbröl:

„Die intern, durchaus kontrovers geführte, Diskussion um den Antrag der CDU auf einen Ratsbürgerentscheid zum Bad hat uns darauf gebracht, dass es an der Zeit ist, über den Erhalt des Bades abzustimmen. Zum einen lässt die Frist zum Einreichen des Förderantrages weitere Verzögerungen nicht zu, zum anderen liegt ein schlüssiges Konzept zum Weiterbetrieb des Bades vor, welches sich breiter Zustimmung erfreut. Wir Stadtverordnete haben in Rat, Ausschüssen, interfraktionellen Sitzungen usw. seit Jahren über dieses Thema diskutiert. Alle erdenklichen Aspekte und Sichtweisen dazu sind uns vorgestellt bzw. von uns und engagierten Bürger-innen erarbeitet worden. Wir haben uns die Bedenken der Verwaltung angehört, sind wieder und wieder das Geschäftsmodell des Vereins “Schwimmen in Waldbröl e.V.“ durchgegangen, dem wir bei dieser Gelegenheit ausdrücklich für seinen Einsatz danken, wir haben die Sache von unseren Stadtplanern auf Förderfähigkeit hin untersuchen lassen. Keiner von uns tut sich leicht mit der Entscheidung für oder gegen das Hallenbad, soviel ist sicher. Nicht umsonst dauert dieser Prozess so lange. Nebenbei bemerkt, das beweist auch die Besonnenheit, mit der der Rat unserer Stadt die Angelegenheit behandelt. Jetzt aber ist es, nicht nur nach unserer Meinung, an der Zeit zu einer Entscheidung zu kommen.

Was den von der CDU geforderten Ratsbürgerentscheid betrifft, so begrüßen wir diesen einerseits natürlich als ein ultimatives demokratisches Werkzeug. Andererseits können wir seiner Verwendung in diesem Fall nicht vorbehaltlos zustimmen. Neben den bereits oben angeführten Gründen, Zeitnot, Vorlage eines Konzeptes und eigentlich bereits erarbeiteter Entscheidungsfähigkeit, haben uns im Wesentlichen noch zwei weitere Gedanken dazu gebracht, direkt den Antrag auf Erhalt des Bades zu stellen:

1. wäre da das aus unserer Sicht wahrscheinliche Ergebnis des Bürgerentscheids:

Es müssen, damit der Entscheid wirksam wird, mindestens 20% der Wahlberechtigten für Ja oder Nein stimmen. Das sind in Waldbröl ca. 3000. Die Befürworter des Hallenbades werden es leicht haben das zu erreichen. Zählen doch nicht nur die (wenigen) dazu, die unser Hallenbad aktuell während der öffentlichen Öffnungszeiten besuchen, es zählen vermutlich auch alle Eltern dazu, die das natürlich, wenn vielleicht nicht für sich, so doch ziemlich sicher für ihre Kinder wollen. Und es zählen auch alle dazu, die eine Stadt ohne anständiges Hallenbad a priori oder begründet (Tourismus, Gesundheit, Freizeitangebot etc.) unmöglich finden, ob sie es nun selber nutzen oder auch nicht. Ob sich Gegner überhaupt in nennenswerter Anzahl finden oder gar mobilisieren lassen ist unwahrscheinlich. Wer will denn der Buhmann sein, der das macht?

Also: Eigentlich kann jeder, der für den CDU Antrag stimmt, auch direkt für den Erhalt des Hallenbades stimmen. Und nach der Ankündigung der CDU im letzten Haupt und Finanzausschuss, den Antrag auf Bürgerentscheid zu stellen, war das fraglos die überwältigende Mehrheit der Anwesenden. Und warum auch nicht! Nur, so viel Courage sollte dann schon sein. Dafür sind wir gewählt!

2. sind wir es leid, die Durchführung des IEHK weit über alle anderen Belange zu stellen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Das IEHK ist eine von allen Fraktionen beschlossene Sache. Sie wird das Stadtbild Waldbröls modernisieren und Waldbröl ein ganzes Stück (er)lebenswerter machen. Insofern begrüßen wir die dazu gefassten Beschlüsse und die begonnenen Baumaßnahmen. Aber das IEHK hängt auch wie ein Damoklesschwert über uns, wenn es darum geht, z.B. den Fortbestand des Hallenbades oder auch der öffentlichen Bücherei zu sichern. Immer wird, seitens der Verwaltung, auf das Haushaltssicherungskonzept hingewiesen und darauf, dass im Falle des Scheiterns desselben “alle Räder stillstehen“. Das die Verwaltung dabei ihren Job hervorragend macht, steht völlig außer Frage – sie verdient unseren Respekt und Dank. Dennoch darf es nicht sein, das diesem Konzept u.a. soziale und kulturelle Belange und Aufgaben der Stadt zum Opfer fallen. Klassische, aber vielleicht auch unkonventionelle Lösungen sind hier gefordert. Im Falle des Hallenbades gibt es gute Chancen, dass das vom Verein “Schwimmen in Waldbröl e.V.“ erarbeitete Betreiberkonzept erfolgreich umgesetzt werden kann.

Link zu der Quelle:

http://grüne-waldbröl.de/startseite/expand/616679/nc/1/dn/1/

Antrag der SPD Waldbröl zur Ratssitzung am 22.06.2016

               

               SPD – Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl

Bernd Kronenberg, Kucksberg 9, 51545 Waldbröl
_____________________________________________________________ Herrn                                                                                                 

Bürgermeister

Peter Koester

Nümbrechter Str. 19

51545 Waldbröl

                                                                      Waldbröl, den 10.06.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl am 22.06.2016 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Waldbröl spricht sich für den Erhalt des Hallenbades an der Vennstraße aus und beauftragt die Verwaltung, zeitnah einen Förderantrag für den Neubau unseres Hallenbades an der Vennstraße zu stellen und die dafür erforderlichen Vorarbeiten zu erbringen.

Nachdem mittlerweile ein konkretes Betriebs- und Betreiberkonzept vorliegt, gilt es nur noch, die Unterhaltungskosten mit den im Haushaltssicherungskonzept (HSK) veranschlagten Einsparungen durch den Betrieb des Hallenbades in Einklang zu bringen. Dies soll kurzfristig im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Planungszirkels Bad und der Verwaltung unter Hinzuziehung externer Fachleute geschehen.“

Begründung:

Im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes wird unsere Innenstadt ein deutlich anders Gesicht bekommen. In Zukunft werden wieder vermehrt Menschen den Weg nach Waldbröl finden, ob als Kunden unserer Geschäfte, Touristen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder als Unternehmerinnen oder Unternehmer. Es wird für die Entwicklung unserer Stadt von Bedeutung sein, ob sich ein Teil dieser Menschen in Waldbröl niederlassen oder nur mal vorbeischauen. Neben dem Ausbau der Wirtschaftsstruktur mit Einzelhandel, Dienstleistung und Gewerbe wird es darauf ankommen, jungen Menschen, junge Familien hier in Waldbröl zu halten und auch zu bewegen, sich in Waldbröl anzusiedeln. Junge Familien, meist auch mit kleinen Kindern, wählen ihren Wohnort gerne gezielt und überlegt aus. Besonders Faktoren wie Kindertagesstätten, Schulen, Freizeitangebote und Vereine machen dabei einen Ort erst attraktiv. Viele Kommunen haben das erkannt und werben gezielt um Neubürgerinnen und Neubürger, um dem demografischen Wandel und der Stadtflucht entgegen zu wirken.

Für die Entwicklung unserer Stadt ist der Erhalt unseres Hallenbades ein unverzichtbarer Bestandteil, den es gilt zu sichern und modern und zukunftsfähig zu gestalten. Das Hallenbad ist nicht nur für die Schulstadt Waldbröl ein wesentlicher Faktor, sondern wird auch in Zukunft insbesondere für die touristische Entwicklung unserer Stadt eine entscheidende Rolle spielen.

Schwimmen lernen, Freizeit gestalten, sportliche Wettkämpfe austragen, Gesundheitsförderung betreiben, soziale Kontakte pflegen, Vereinsarbeit fördern und Lebensretter seitens der DLRG ausbilden, all das wäre in Zukunft in Waldbröl nicht mehr möglich, würde unser Hallenbad abgerissen.

Das Hallenbad war von Anfang an Bestandteil des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEHK) und ist in die Gesamtförderzusage des Fördergebers integriert. Damit steht grundsätzlich das erforderliche Fördervolumen zur Verfügung.

Waldbröl muss sich ganzheitlich attraktiv entwickeln. Das kann und darf nicht an der Gestaltung von Plätzen und Straßen und dem Neubau eines Einkaufszentrums haltmachen, sondern muss viele andere Aspekte beinhalten. Dazu gehört auch eine attraktive Freizeit- und Sportlandschaft, zu der unser Hallenbad an der Vennstraße einen entscheidenden Beitrag leistet.

Eine weitergehende Begründung erfolgt in der Sitzung.

gez.:

Bernd Kronenberg

Fraktionsvorsitzender        

SPD
 
                                                                                                                     

                                                                                             Waldbröler Sozialdemokraten.....Energie für unsere Stadt                       

Antrag der FDP Fraktion zur Ratssitzung vom 22.06.2016

Antrag der CDU Fraktion zur Ratssitzung am 22.06.2016